§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Die Baugenossenschaft Crailsheim eG stellt ihren Eigentümern und Mietern (nachfolgend „Eigentümer/Mieter“) im Internet unter bgcrailsheim-crmportal.aareon.com ein Online-Eigentümer- und Mieterportal (nachfolgend „BG-Serviceportal“) kostenfrei zur Verfügung. Über das BG-Serviceportal können Eigentümer/Mieter Angelegenheiten im Zusammenhang mit Ihrem Vertrag mit der Baugenossenschaft Crailsheim eG online abwickeln, Informationen rund um Ihr Vertragsverhältnis, Ihre Wohneinheit und das gesamte Wohnobjekt abrufen. Über diesen Zugriff können Eigentümer/Mieter außerdem weitere Informationen wie Eigentümer- oder Mietvertragsdaten und ausgewählte Vertragsdokumente einsehen.

(2) Anbieter des BG-Serviceportals ist die:

Baugenossenschaft Crailsheim eG
Grabenstraße 17
74564 Crailsheim

Telefon: 07951/4707-0
E-Mail: info@bgcrailsheim.de

(3) Der Eigentümer/Mieter erklärt mit seiner Registrierung, dass er das BG-Serviceportal nutzen möchte und diese Nutzungsbedingungen des BG-Serviceportals und die gesonderte Datenschutzerklärung anerkennt. Diese Bedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der Baugenossenschaft Crailsheim eG und dem Eigentümer/Mieter in Bezug auf das BG-Serviceportal. Ein Vertrag zwischen dem Eigentümer/Mieter und dem technischen Dienstleister, der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.

(4) Das BG-Serviceportal ist ein freibleibendes Angebot der Baugenossenschaft Crailsheim eG. Der Baugenossenschaft Crailsheim eG bleibt es vorbehalten, den Betrieb des BG-Serviceportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen und/oder das BG-Serviceportal ganz oder teilweise zukünftig nur noch kostenpflichtig anzubieten.

(5) Die wesentlichen Merkmale der im Rahmen des BG-Serviceportals angebotenen Leistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Eigentümer/Mieter den/dem einzelnen Leistungsbeschreibungen/Leistungsschein innerhalb des BG-Serviceportals entnehmen.

§ 2 Registrierung / Pflichten des Eigentümers/Mieters

(1) Die Nutzung des BG-Serviceportals bedarf einer vorherigen Registrierung des Eigentümers/Mieters, die online über das BG-Serviceportal vorgenommen werden kann. Der Eigentümer/Mieter kann sich unter Angabe seiner persönlichen Zugangsnummer (Registrierungscode), einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Die persönliche Zugangsnummer wird dem Eigentümer/Mieter von der Baugenossenschaft Crailsheim eG zugesendet. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann der Eigentümer/Mieter bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.

(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten des Eigentümer/Mieter in das entsprechende Anmeldeformular erhält der Eigentümer/Mieter eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist der Eigentümer/Mieter für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf dem BG-Serviceportal anmelden.

(3) Der Eigentümer/Mieter ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat der Eigentümer/Mieter die Baugenossenschaft Crailsheim eG unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzten, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.

(4) Der Eigentümer/Mieter kann sein Passwort jederzeit ändern und ist verpflichtet, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Der Eigentümer/Mieter hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen: Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen inkl. 1 Ziffern, 1 Sonderzeichen und Groß-/Kleinschreibung enthalten.

(5) Der Eigentümer/Mieter ist verpflichtet, Änderungen über seine persönlichen Angaben (E-Mail- Adresse, Telefonnummer) unverzüglich im BG-Serviceportal zu aktualisieren.

(6) Mit der Registrierung erklärt sich der Eigentümer/Mieter damit einverstanden, dass seine Stammdaten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis (insb. Verwaltervertrag, Mietvertrag) zwischen Ihm und der Baugenossenschaft Crailsheim eG, die ohnehin bei der Baugenossenschaft Crailsheim eG während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und ggf. - soweit datenschutzrechtlich zulässig - auch darüber hinaus gespeichert sind, auch im Rahmen des BG-Serviceportals genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb des BG-Serviceportals erforderlich ist. Näheres hierzu ist auch im Rahmen der Datenschutzerklärung geregelt.

(7) Der Eigentümer/Mieter wird keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten an das Portal übermitteln oder in das Internet über den Account einstellen und/oder auf solche Informationen hinweisen / diese verlinken. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus sind die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

§ 3 Verfügbarkeit des BG-Serviceportals / Willenserklärungen

(1) Aus technischen Gründen (z. B. zu Wartungszwecken) kann es vorkommen, dass das BG-Serviceportal zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn Störungen vorliegen, die außerhalb der Betriebssphäre der Baugenossenschaft Crailsheim eG liegen.

(2) Eine jederzeitige Verfügbarkeit des für den Eigentümer/Mieter kostenfreien BG-Serviceportals und/oder der darin hinterlegten Informationen kann nicht gewährleistet werden. Der Eigentümer/Mieter ist gehalten, wichtige Informationen, die er im Rahmen des BG-Serviceportals hinterlegt oder gespeichert hat, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über das BG-Serviceportal nicht gewährleistet werden kann.

(3) Der Eigentümer/Mieter wird darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über das BG-Serviceportal im Zweifel nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllen kann, die an die Form oder den Zugang von rechtsverbindlichen Willenserklärungen gestellt werden. Der Eigentümer/Mieter sollte daher für wichtige rechtserhebliche Willenserklärungen einen anderen Kommunikationsweg wählen, um den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Soweit z.B. ein Mietvertrag des Mieters für die Kündigung die Schriftform vorsieht, kann diese nicht wirksam über das BG-Serviceportal erklärt werden.

§ 4 Laufzeit / Kündigung / Sperrung

(1) Nach Registrierung des Eigentümers/Mieters läuft die Nutzung des BG-Serviceportals mit unbestimmter Laufzeit, endet aber spätestens mit Beendigung des Mietverhältnisses bzw. der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Eigentümer/Mieter und der Baugenossenschaft Crailsheim eG, gleich aus welchem Rechtsgrund (Verkauf der Eigentumswohnung/Garage/Stellplatz, wirksame Kündigung, Zeitablauf etc.).

(2) Das Nutzungsverhältnis kann unabhängig davon vom Eigentümer/Mieter jederzeit, von der Baugenossenschaft Crailsheim eG mit einer Kündigungsfrist von 1 Woche in Textform (d. h. per Brief, E-Mail oder Telefax) gekündigt werden. Eine Deaktivierung des Accounts durch den Eigentümer/Mieter gilt als Kündigung.

(3) Die Kündigung oder die Beendigung des Nutzungsverhältnisses führt zur Sperrung der Daten des Eigentümers/Mieters.

(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Baugenossenschaft Crailsheim eG berechtigt, den Zugang für einen Eigentümer/Mieter vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Eigentümer/Mieter oder ein unbefugter Dritter das Eigentümer-/Mieterportal missbräuchlich nutzen, oder wenn der Eigentümer/Mieter nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.

§ 5 Haftungsbeschränkung

(1) Die im BG-Serviceportal abrufbaren Informationen sind für den Eigentümer/Mieter lediglich rein informatorisch. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die Baugenossenschaft Crailsheim eG insoweit keine Haftung.

(2) Die Baugenossenschaft Crailsheim eG haftet im Übrigen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ferner haftet die Baugenossenschaft Crailsheim eG für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Nutzungszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Eigentümer/Mieter regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet die Baugenossenschaft Crailsheim eG jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Baugenossenschaft Crailsheim eG haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Baugenossenschaft Crailsheim eG haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des BG-Serviceportals.

(4) Eine Haftung der Baugenossenschaft Crailsheim eG für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe im BG-Serviceportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der Eigentümer/Mieter hat alle von Ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von Ihm eingegebenen Daten.

§ 6 Datenschutz

(1) Alle im BG-Serviceportal hinterlegten und/oder entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines bestehenden Vertrages zwischen dem Eigentümer/Mieter und der Baugenossenschaft Crailsheim eG erforderlich ist sowie für die in § 1 genannten Zwecke des BG-Serviceportals.

(2) Der Eigentümer/Mieter wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet.

§ 7 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

Neben diesen Nutzungsbedingungen des BG-Serviceportals der Baugenossenschaft Crailsheim eG gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Mietvertrages zwischen dem Mieter und der Baugenossenschaft Crailsheim eG sowie anderer Verträge zwischen den Vertragsparteien bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.

§ 8 Weitere Informationen

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Die Nutzungsbedingung ist im Rahmen des BG-Serviceportals hinterlegt und kann dort jederzeit eingesehen oder ausgeduckt werden. Einem besonderen Verhaltenskodex unterliegen wir nicht.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Eigentümer/Mieter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Soweit der Eigentümer/Mieter bei Abschluss der Nutzungsbedingungen seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Baugenossenschaft Crailsheim eG.

Stand: Februar 2021